Über den Namensstreit „Mazedonien“

Geschrieben von Kostas Dimakopoulos. Veröffentlicht in Makedonische Frage

Von Kostas Dimakopoulos

1. Fast geschafft?

Es sieht so aus, als ob Skopje seinem Ziel, sich des kompletten Namens „Mazedonien“ auf dem internationalen Parkett zu bemächtigen, ganz nah wäre. Nämlich dort, wo die Geschäfte zwischen den Staaten (do ut des – ich gebe, damit du gibst) abgeschlossen werden. Keine Nachrichten mehr in den deutschen und europäischen Medien, kein Statement eines Politikers, kein Kommuniqué einer Regierung etwa über die Flüchtlingskrise, ohne dass von „Mazedonien“, dem Nachbarland Griechenlands, den „griechisch-mazedonischen“ Grenzen oder den „Maßnahmen der mazedonischen Behörden, um die Flüchtlingsströme zu stoppen“, die Rede ist.
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Angesichts der engen Zusammenarbeit Österreichs mit den ehemaligen Ostblock-Ländern bei der Schließung der „Balkanroute“ (was schon Erinnerungen an die unselige Österreichisch-Ungarische Monarchie weckt) hat Wien schon den Machthabern in Skopje indirekt versprochen, Griechenland auch bei der Aufnahme ihres Landes in die EU zu übergehen. „Mazedonien“ erledigt dafür besonders eifrig die Drecksarbeit gegenüber den Flüchtlingen an den „griechisch-mazedonischen“ Grenzen bei dem Grenzübergang Idomeni. Dort nämlich, wo die Moral Europas angesichts der auch durch sein Zutun millionenfach Entwurzelten, Männern, Frauen und Kindern, im Dreck und Schlamm erstickt. Die Schließung und Öffnung der Grenze Idomeni sozusagen mit der „Pipette“ schien übrigens schon lange vorher auch dem Zweck zu dienen, ständig in den Medien unter dem Namen „Mazedonien“ präsent zu sein.


2. Verletzung des Interimsabkommens

Flage-Griechenland-FYRDurch die Bemächtigung des ganzen Namens verletzt Skopje offen das Interimsabkommen, das es selbst unter dem Namen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ mit Griechenland am 13.09.1995 unterschrieben hat , das beide Seiten verpflichtet, zusammen zu arbeiten, um ihren Namensstreit im gegenseitigen Interesse beizulegen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), bei dem Skopje selbst gegen Griechenland am 17.11.2008 Beschwerde einlegte, verurteilte zwar Griechenland am 05.12.2011 für die Weigerung, der NATO-Aufnahme des Nachbarlandes zuzustimmen, erinnerte aber gleichzeitig die „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“, also Skopje, an ihre Verpflichtung aus dem Abkommen von 1995 wegen des Namens und ermahnte sie indirekt, ihre Unterschrift darunter zu respektieren. Das Gericht unterstreicht (Nr. 166 seiner Ausführungen), dass das Interimsabkommen von 1995 beide Seiten zwingt, „gutgläubig miteinander unter der Ägide des UNO-Generalsekretärs und im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrates zu verhandeln, um Einigung in dieser Frage zu erzielen“. („En dernier lieu, la Cour souligne que l’accord interimaire de 1995 met les Parties dans l’obligation de negocier de bonne foi sous les auspices du Secretaire general de l’Organisation des Nations Unies conformement aux resolutions pertinentes du Conseil de securite, en vue de parvenir a un accord sur la divergence visee dans ces resolutions.“)[2]
Es wird dadurch auf die Resolutionen 817 und 845 des UNO-Sicherheitsrates von 1993[3] verwiesen, die eine Einigung in dem Namensstreit zugunsten des Friedens und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen dringend empfehlen. Die Machthaber von Skopje schließen allerdings heute unverhohlen und kategorisch jede Änderung des Namens aus, den sie sich selbst gegeben haben („Republik Mazedonien“), und versprechen bloß, dass sie keine Gebietsansprüche gegenüber Griechenland erheben[4].
Stern von Vergina Makedonien GriechenlandEbenfalls verletzt Skopje den vereinbarten „Verhaltenskodex“ des Interimsabkommens von 1995, der ihm unter anderem den Zugriff auf griechische Nationalsymbole verbietet. Der IGH bemängelte schon in der oben genannten Entscheidung die einmalige Verwendung der „Sonne von Vergina“, des antik-makedonischen Emblems, auf der Fahne der FYROM. Diese Verletzung des „Verhaltenskodex“ ist allerdings Dauerrealität. Eine andere Frage ist, was man vor Gericht beweisen kann, wenn der Andere eine „Guerilla-Taktik“ anwendet, die „Sonne von Vergina“ z.B. auf seine Fahne setzt, dann, kurz vor dem Prozess, wieder absetzt, und sie dann leicht abgewandelt woanders benutzt. Oder wenn er seine Irredenta (Befreiung der „versklavten Brüder“ und Anschluss abgetrennter Gebiete an das „Mutterland“) als „Sorge um die Menschenrechte“ in Griechenland verkauft. Seit dieser Entscheidung, die Skopje als Sieg interpretiert, hat der nördliche Nachbar jedenfalls jeden Skrupel abgelegt und eine Menge Provokationen gegen Griechenland unternommen.
 
[1] United Nations, Treaty Series, Vol. 1891, I-32193, 1995, S. 4ff. S. unter: http://www.mfa.gr/images/docs/fyrom/interim_accord_1995.pdf
[2] International Court of Justice, Judgement of 05.12.2011. S. die Entscheidung des IGH unter:
[4] Interview von Nicola Gruevski in der griechischen Zeitung „ΤοΒήμα“ von 7.2.2016
 
 

3. Wer kann noch die griechische Position verstehen?

vardarska-1Sicherlich ist es den europäischen Medien und Politikern unmöglich, einen Staat „Former Yugoslav Republik of Macedonia“ (FYROM – das ist der Name, mit dem Skopje Mitglied der UNO 1993 geworden ist) zu nennen, die Verkürzung auf „Mazedonien“ war vorprogrammiert. FYROM hat dies früh erkannt und ließ 20 Jahre Verhandlungen mit Griechenland unter der Ägide der UNO ergebnislos verstreichen – die Zeit arbeitete für die Machthaber in Skopje.
vardarska50-300x220Die griechische Position scheint unter diesen Umständen heute keiner zu verstehen, noch nicht einmal diejenigen, die Griechenland wegen seiner Degradierung zu einem verarmten Protektorat der Troika in der Wirtschaftskrise bemitleiden. Viele denken: Wie kann man den Namen eines Anderen mitbestimmen wollen? Wie kann der Stärkere die empfundene Identität des Schwächeren in Frage stellen? Was spielt das illusorische Erbe Alexander des

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Großen noch für eine Rolle? Hier ist man reflexartig auf der Seite des „bedrohten“ und „unterdrückten“ Kleinen.
Ist es aber wirklich so? Oder sitzt man hier einem gewaltigen Irrtum, ja einem Betrug auf? Ich möchte versuchen, mit ein paar gängigen, selbst unter Freunden verbreiteten Vorverurteilungen Griechenlands aufzuräumen. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf meinen vorigen Artikel in der Zeitschrift „Exantas“ Nr. 7, Juni 2008, „Der makedonische Namensknoten“.
 

4. Eine Reihe von Verwechselungen

A. Die Zeitpriorität
Es ist nicht wahr, dass sich das „Mazedonien“ von Skopje zuerst diesen Namen gegeben hat und Griechenland später und entsprechend missbräuchlich seine Gebiete im Norden des Landes so genannt hat – ganz im Gegenteil. Wahr ist, dass das griechische Makedonien, geteilt in Zentral-, West- und Ostmakedonien als Verwaltungseinheiten des Landes, seit 1913 so heißt. Zweieinhalb Millionen Griechen dort nennen sich heute „Makedonen“ (ich verwende den Terminus „Makedonien“ und „makedonisch“, wenn es um das antike und heutige griechische Makedonien geht, auch für das osmanische Gebiet, das geteilt wurde, „Mazedonien“ und „mazedonisch“ für das slawische). Sie haben eine Wut auf die Usurpierung ihres Namens und die Geschichtsräuberei seitens des nördlichen Nachbars. Slawisch-sprechende Griechen gibt es im griechischen Makedonien kaum noch, ihre Zahl schätzt man zwischen 10.000 und 30.000. Die FYROM-freundliche Partei „Regenbogen“ hat bei den Europawahlen 2014 0,1% der Stimmen in Griechenland erhalten (5.754 Stimmen).
Das Territorium von FYROM hieß bis zum Jahr 1944 „Vardarska Banovina“ oder „Vardar Banovina“. Der erste, der einen Staat namens „Mazedonien“ in den Grenzen der heutigen FYROM in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts anerkennen wollte, war Adolf Hitler („Führerbefehl“ September 1944[5]). Seine Absicht war, Vorkehrungen für den Rückzug seiner Armee aus Griechenland und dem Westbalkan am Ende des Zweiten Weltkrieges durch ein sicheres Gebiet zu treffen. Es sollte ein faschistischer Satellitenstaat im Dienste des Dritten Reiches sein. Die Ereignisse überstürzten sich allerdings in jenen letzten Kriegstagen zulasten der Deutschen, und es kam nicht dazu.

FYROM-irrentitismDer zweite war der neue Machthaber Jugoslawiens, Josip Broz Tito. Er gründete auf südserbischem Gebiet ein künstliches Gebilde, die „Volksrepublik Mazedonija“, mit doppelter Absicht: Er wollte erstens den in den Augen vieler bulgarischen Charakter des dort lebenden Volkes verändern und zweitens seine territorialen Ansprüche gegenüber den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien untermauern, wohl auch seine Sonderstellung im kommunistischen Block festigen (Fehde zwischen Tito und Dimitroff). Deswegen stampfte er innerhalb weniger Monaten eine „mazedonische“ Nationalität mit eigener Geschichte, Sprache, Kultur, Literatur und selbst mit einer eigens dafür gemixten selbständigen Religion aus dem Boden als föderativen Teilstaat des quasi kommunistischen Jugoslawiens. Wie es zu erwarten war, verlief die Entbulgarisierung im Inneren blutig und der neue Teilstaat basierte von Anfang an nach außen auf Irredenta. Pompös erklärtes Ziel war die Befreiung der „versklavten Brüder“ in dem sogenannten „Ägäis-Mazedonien“ (Griechenland) und in dem „Pirin-Mazedonien“ (Bulgarien) mit annexionistischen Absichten. Das Tito-Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik „Mazedonien“, ist also ein gekünsteltes politisches Konstrukt der Propaganda in der Zeit des Kalten Krieges.
 
[5] Stefan Troebst, Makedonischer Staat von Hitlers Gnaden?, in Stefan Troebst, Das makedonische Jahrhundert, R. Oldenbourg-Verlag, München, 2007, S. 225ff.
 
B. Die Raumpriorität
Es ist nicht wahr, dass der Staat von Skopje den größten Teil der einst unter den Balkanländern umstrittenen Verwaltungseinheit des Osmanischen Reiches namens „Makedonien“ darstellt (Egialet von Roumeli, geteilt zum Schluss in drei Vilayet, Kossovo, Monastir und Saloniki) und entsprechend die meisten Rechte auf diesen Namen besitzt – ganz im Gegenteil. Griechenland bekam mit dem Friedensvertrag von Bukarest 1913 nach den Balkankriegen, die genau um diesen Zankapfel geführt wurden, 51,56%, Bulgarien 10,12% und Serbien, später Jugoslawien, 38,32% von Gesamtmakedonien. Die Zahlen sprechen für sich. Dabei ist es bis heute geblieben, obwohl Bulgarien, der Verlierer der Balkankriege, zweimal wieder versuchte, eine neue Verteilung zu erreichen: Nämlich in dem Ersten und in dem Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Deutschen und als Besatzungsmacht von deutscher Gnade im Norden Griechenlands – man kann sich vorstellen, was in dieser Zeit dort vor sich ging.
 
C. Die Aggression und das Grenzregime
Es ist nicht wahr, dass Griechenland das Skopje-Mazedonien bedroht – ganz im Gegenteil, auch wenn man das nicht glauben will. Griechenland hat nach den Balkankriegen 1912-1913 die territoriale Teilung von Ganz-Makedonien akzeptiert und die Grenzen nie mehr in Frage gestellt. Bis heute ist dies eine Konstante griechischer Außenpolitik auf dem Balkan. Es war, wie ich schon erwähnte, zuerst Bulgarien und später das Tito-Mazedonien und nach der Loslösung von Jugoslawien, 1991, eben FYROM, die „Pan-Mazedonien“ mit Hauptstadt „Solun“ (Saloniki) unter ihrer Führung wieder vereinigen wollten. Skopje führte und führt immer noch zu diesem Zweck eine aggressive Propaganda über die Unterdrückung der „wahren Mazedonier“ in den anderen Ländern, in erster Linie in Griechenland und Bulgarien, teilweise sogar in Albanien und Rumänien. In meinem Artikel in „Exantas“ Nr. 7 vom Juni 2008 findet man vielfältige Belege und abgebildetes Material ziviler und militärischer Karten, Schulbücher, Statements der Regierung und Zitate von Politikern der FYROM, die das unzweideutig beweisen[6]. Selbst eine nationale Banknote mit dem abgebildeten weißen Turm, dem Wahrzeichen von Saloniki, wagte sich FYROM vor Jahren zu drucken (ebenfalls in meinem vorigen Artikel als Foto veröffentlicht). Der Name der rechtsnationalistischen Partei des seit 2006 regierenden Ministerpräsidenten Nicola Gruevski lautet: „VMRO-DPMNE“ („Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“). „VMRO“ ist der Name der slawischen Bewegung der bewaffneten Kommitadschi für die „Befreiung Gesamtmazedoniens“, die sich auch terroristischer Mittel bediente, und gleichzeitig historisches Programm dazu.
Zwar sind die Machthaber von Skopje durch internationalen Druck seit etwa 15 Jahren verbal von ihrer Irredenta abgekommen, sie beteuern heute, keine Gebietsansprüche mehr gegenüber den Nachbarländern zu hegen und wollen nur die Minderheitenrechte „ihrer Landsleute“ in Griechenland und Bulgarien verteidigen – zum großen Ärger von beiden. Wer könnte aber dem Verzicht auf Gebietsansprüche Glauben schenken, solange Skopje den Anspruch auf den ganzen Namen „Mazedonien“ erhebt?
Kernmakedonien-koenigreich-makedonienDie Aggression nach außen findet meistens ihre Verlängerung nach innen. Wegen der Unterdrückung der albanischen Minderheit, der größten im Vielvölkerstaat FYROM (etwa 25% Albaner in einer Gesamtbevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen), tobte vom Januar bis November 2001 ein blutiger Bürgerkrieg in dem Südbalkanstaat. Er wurde unter internationaler Vermittlung mit dem Abkommen von Ohrid beendet. Der Frieden ist aber sehr fraglich, wie die bewaffneten Auseinandersetzungen vom Mai 2015 belegen. Den Albanern im Lande ist der Name „Mazedonien“ egal, viel mehr interessiert sie ein föderativer Charakter des von den Südslawen dominierten Staates. „Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist in Mazedonien - wie in den meisten Ländern der Region - fließend, Rechtsbruch und Kriminalität gehen direkt aus dem Staat hervor", sagt der Balkan-Experte Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin[7]. Wiederum durch internationalen Druck ist die Regierung in Skopje 2015 zurückgetreten, Neuwahlen sind für April 2016 proklamiert – und wieder verschoben worden.
 
[6] Viel mehr Beweismaterial findet man in dem Buch der griechischen Gesellschaft für makedonische Studien, Εταιρεία Μακεδονικών Σπουδών, Μακεδονισμός Ο ιμπεριαλισμός των Σκοπίων 1944 - 2006, Έφεσος, 2007, („Makedonismus – Der Imperialismus von Skopje 1944 - 2006“), das ich auch an dieser Stelle besonders erwähnen möchte. Aus der Fühle der Literatur erwähne ich das Werk des Historikers Evangelos Kofos,  etwa Μακεδονικές Ταυτότητες στο Χρόνο. Διεπιστημονικές Προσεγγίσεις, („Makedonische Identitäten im Laufe der Zeit. Interdisziplinäre Annäherungen“) Επιμ. Ιω. Στεφανίδης, Βλ. Βλασίδης, Ευ. Κωφός, ΙΜΜΑ και Πατάκης, 2008.
[7] Spiegel-Online, 20.05.2015, Keno Verseck, Unruhen in Mazedonien: Europas nächster Krisenstaat.
 
D. Der Griff nach der Antike
Es ist nicht wahr, dass das „Mazedonien“ von Skopje mehr Rechte aus der Antike auf diesen Namen ableiten kann als Griechenland – ganz im Gegenteil. Wenige Leute in Europa kennen die Geschichte oder haben Lust, sich damit zu befassen. Für viele Europäer ist der historische Rekurs der Beweis der Absurdität des Namensstreits zwischen Athen und Skopje. Wie kann man sich in der heutigen Zeit auf längst Vergangenes beziehen, um Rechte auf einen Namen abzuleiten, jeder kann sich bei der Antike bedienen, wie er will, meinen viele.
Vielleicht wird es in einer postnationalen Welt, die wir noch nicht haben, so sein – bis zu einem gewissen Grad. Sicherlich kann die Berufung auf die Geschichte nationalistische Tendenzen fördern und das Produkt der Fantasie, das jeder Nationsbildung zugrunde liegt, bis ins Absurde hinaus steigern – das gilt sowohl für die Bewohner FYROMs als auch für die Griechenlands. Wenn man sich allerdings auf die Antike beruft, um seinen Namen zu rechtfertigen, müsste man auch gewisse Berührungspunkte vorweisen und auch ein bisschen Anstand haben.
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Makedonien war ein griechisches Königreich der Antike, das etwa vom 7. Jahrhundert bis zu seiner Unterwerfung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. existierte. Nach Herodot waren die Makedonen griechische Dorer. Das Wort „Makedone“ (Μακεδών = langer Kerl) ist griechisch, die Sprache ein griechischer Dialekt, die Religion dieselbe wie im übrigen Griechenland, die alte und die neue Hauptstadt des Königreichs Pela und Aegai liegen im heutigen Griechenland, wo man auch das Grab Philipps II, des Vaters von Alexander, und anderer Mitglieder der Herrscherfamilie gefunden hat und immer noch findet. Aristoteles war ein Makedone aus Stageira im heutigen griechischen

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Makedonien. König Alexander I (nach seinen Worten: „ich selbst bin Grieche nach dem Stamm“, Herodot 9.45), der Großvater Alexander des Großen, nahm an den olympischen Spielen als Grieche teil. Alexander der Große schrieb im Jahr 333 v.Chr. als Oberbefehlshaber aller Griechen nach der Schlacht von Issos an den Perserkönig Darios: „Eure Vorfahren, Darios, haben uns, als sie nach Makedonien und ins übrige Griechenland kamen, viel Schlechtes getan ...“ (Arriannus, Anabasis Alexandrou, 2.14.4).
Wahr ist allerdings, dass Makedonien durch die Bergkette Chasia-Kamvounia-Olymp vom übrigen Griechenland getrennt war und dass seine Entwicklung lange Zeit in der „heroischen Zeit“, die Zeit, die Homer beschreibt, zurückblieb. Die meisten Gebiete der heutigen FYROM, allen voran Skopje und Umgebung, gehörten nicht zu dem Territorium des antiken Makedoniens und waren höchstens in der Zeit seiner Expansion unter dessen Einfluss geraten.

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Was also die Antike betrifft, reichen die vorhandenen Berührungspunkte für die Südslawen von Skopje nicht annähernd aus, den Namen Mazedonien zu führen. Weder die Sprache, die sie sprechen (slawisch), noch die Gebiete, die sie bewohnen (nicht zum Territorium, geschweige denn zum Kernland des antiken Makedonien gehörig), noch die Pflege der „Gräber“ und des übrigen antiken Erbes, das sie nicht besitzen (auch wenn man auch dort gelegentlich archäologische Funde macht) berechtigen sie dazu. Bei der Willkür, die sie dabei walten lassen, hätten sie sich auch „Griechenland“ nennen können. Der frühere langjährige Präsident des Staates von Skopje Kiro Gligorov sagte wiederholt: Wir sind stolze Slawen und haben mit der Antike nichts zu tun. 1995 ist er Opfer eines schweren Attentats geworden. Heute findet man überall in Skopje monumentale Rekonstruktionen antik-makedonischer Symbole und einen maßlosen Zugriff auf die fremde Geschichte.
 
Ε. Namensverbote?
Es ist nicht wahr, dass Griechenland dem Nachbarland die Nutzung des Namens „Mazedonien“ verbietet – ganz im Gegenteil. Wahr ist, dass sich Griechenland von seiner ursprünglichen Position bewegt hat und schon seit langem auf dem Standpunkt steht, dass das Nutzungsrecht darüber geteilt werden sollte. Es will aber aus allen oben genannten Gründen nicht, dass FYROM den ganzen Namen „Mazedonien“ für sich beansprucht, sondern dass der Name, der die hässliche Bezeichnung FYROM ersetzen sollte, mit einer geographischen Einschränkung versehen wird, z.B. Nordmazedonien, oder Obermazedonien, oder Bergmazedonien, oder, wie die Bewohner von Skopje-Mazedonien selbst gelegentlich sagen, Vardarmazedonien usw. Ist das verwerflich? Dieser Name sollte erga omnes, d.h. gegenüber allen, nach innen und nach außen gelten und Beiwörter und andere sprachliche Ableitungen einschließen – um betrügerischen Umgehungen vorzubeugen.
Dann müsste eben die Nachricht lauten: „An der griechisch-nordmazedonischen Grenze werden die Flüchtlinge durch Nordmazedonien an ihrer Weiterreise nach Europa gehindert.“ Das kann man den europäischen Massenmedien und den Politikern zumuten.
Wenn die Nachbarn Griechenlands allerdings, wie ihre Verhandlungstaktik bis jetzt zeigt, die geographische Einschränkung nicht akzeptieren, wäre es das Beste, wenn jeder Staat sein Gebiet mit einem ethnischen Attribut versieht: Griechisches Makedonien für Griechenland, bulgarisches Mazedonien für Bulgarien, südslawisches Mazedonien für FYROM. Wenn die Machthaber von Skopje ihren Friedenswillen im Inland bekunden und eine freundliche Geste gegenüber den Albanern dort machen wollen: „Slawisch-albanisches Mazedonien“ eben – warum nicht? Griechenland sollte entsprechend seine bis jetzt sehr passive Verhandlungsstrategie ändern.
Diese Vorschläge entsprechen durchaus dem Sinn des Interimsabkommens von 1995. Wozu hat sich Skopje sonst verpflichtet, sich mit Griechenland „im gegenseitigen Interesse“ in der Namensfrage zu einigen? Diese Lösung sollte in der Sprache des NATO-Gipfels (19/20. Juni 2008) eine „mutually acceptable solution“ sein.
Die Machthaber dort haben allerdings mehr als 20 Jahre wider Treu und Glauben, auf Verschleppung hin, verhandelt, wohl wissend, dass die Zeit läuft. Heute stellen sie das Interimsabkommen unverhohlen in Frage. „Pacta sunt servanda“, d.h. Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für das Interimsabkommen von 1995. Wenn aber der Vertrag den einen offensichtlich nicht bindet, dann bindet er auch den anderen nicht.
 
 
 
F. Recht auf einen selbstgewählten Namen
Zum Schluss ein Wort zu dem stärksten Argument von Skopje und seinen internationalen „Anwälten“ und „Fürsprechern“: Es ist das Recht jedes Staates sich so zu nennen, wie er will! Das ist wahr – und man versteht bis zu einem gewissen Grad diejenigen, die sich über die „Anmaßung“ Griechenlands empören, sich bei der Namensgebung des Nachbarlandes einzumischen.
Dennoch: Im Recht und wohl auch im internationalen Recht, das oft seine Maximen vom Zivilrecht ableitet, gibt es auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs als allgemeinen Rechtsgrundsatz[9]. Es bedeutet: Auch wenn du ein formelles Recht hast, irgendetwas zu machen, darfst du es nicht so ausüben, um Anderen Schaden zuzufügen, insbesondere, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Auch ohne das Interimsabkommen von 1995 wäre also Skopje bei der Namenssuche zur Mäßigung verpflichtet, mit ihm viel mehr.
Über die Teilung von Gesamtmakedonien und die Verteilung von Staatsrechten dort sind schon zwei blutige Balkankriege, der Erste und der Zweite Weltkrieg in dieser Region vor, historisch gesehen, nicht allzu viel Zeit geführt worden. Es ist nicht klug, in einer Zeit damit zu spielen, in der man noch nicht einmal einen neuen deutsch-französischen Krieg ausschließt (Jacques Attali, der weise Franzose).
„Es gab einmal ein armes aber heroisches Bergvolk, das gewaltsam geteilt wurde und heute wieder nach seiner Einheit trachtet“ ist ein filmreifes Märchen, dem auch manche deutschsprachigen Autoren nachhängen. Solche Hypostasierungen (Vergegenständlichung von Vorstellungen) sind pure Ideologie und wecken Erinnerungen an den Slogan der NS-Zeit: „Makedonien den Makedoniern und Deutschland den Deutschen“[10]. Mit solchen Methoden und der Beanspruchung ausschließlicher Namensrechte kann man die Atmosphäre auf der Balkanhalbinsel vergiften und den Frieden zwischen den Völkern gefährden. Es gibt übrigens Präzedenzfälle, bei denen ein angestrebter Staatsname direkt oder indirekt durch internationalen Druck wegen der implizierten Gefahren verhindert wurde; die Siegermächte haben z.B. den Namen „Deutschösterreich“ nach dem Ersten Weltkrieg abgelehnt und stattdessen die Bezeichnung „Republik Österreich“ gefordert, was auch im Vertrag von Saint-Germain 1919 geschehen ist.
 
[9] S. etwa darüber im Völkerrecht A. Kiss, Abuse of Rights, in R. Bernhardt, ed., Encyclopedia of Public International Law, vol. 1, 1992, S. 4ff.
[10] S. FN 5.
 
5. Epilog
40 Jahre lang hat Griechenland, ohne allerdings zu den Haudegen zu gehören und eher auf Entspannung und Verständigung hinwirkend, den Westen an vorderster Stelle der Balkanfront als Mitglied der NATO und später der E(W)G verteidigt. Sollte es jetzt von den ehemaligen Freunden und Verbündeten im Stich gelassen werden? Ich erinnere an manche markante Festlegungen:
Edward Stettinius_as_lend-lease_administrator_September_2_1941Im Dezember 1944 hieß es in einem Telegramm des State Departments an die zuständigen amerikanischen Dienststellen: „Die (amerikanische) Regierung hält Behauptungen der Art «mazedonische Nation», «mazedonische Heimatmutter», «mazedonisches Nationalbewusstsein» für eine unverantwortliche Demagogie, die keiner ethnischen oder politischen Realität entspricht, und sie sieht in ihrer heutigen Wiedergeburt einen möglichen Propagandaschleier («a possible cloak»), welcher aggressive Absichten gegen Griechenland verbirgt.“[11] Unterschrieben ist der Brief vom damaligen USA-Außenminister Edward Stettinius.
Die NATO hat im Jahr 2008 einstimmig beschlossen, dass FYROM in das Bündnis aufgenommen wird, nur wenn vorher der Namensstreit mit Griechenland im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt wird[12]. Diese Position ist bei dem NATO-Gipfel in Straßburg (2009), Lissabon (2010), Chicago (2012) wiederholt und bestätigt worden.
Die EU hat bei ihrem Gipfel am 26./27. Juni 1992 in Lissabon eine Erklärung angenommen, wonach die Gemeinschaft bereit ist, FYROM in den bestehenden Grenzen als unabhängigen Staat unter einem Namen anzuerkennen, „der nicht die Bezeichnung Mazedonien enthält“, d.h. noch nicht einmal als dessen Bestandteil[13]. Der Europäische Rat machte seitdem immer wieder die einvernehmliche Beilegung des Namensstreits zur Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje[14].
Wackeln diese Positionierungen heute, weil Skopje die Drecksarbeit bei der Schließung der „Flüchtlings-Balkanroute“ erledigt, Prinzipien wie Solidarität unter den EU-Mitgliedern über Bord geworfen werden und sich eine unglaubliche Heuchelei im Europa der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise breit macht?
Die Griechen haben die Wende von 1989 begrüßt und den ehemaligen Feinden des Ost-Blocks nach Kräften geholfen, Teil des vereinten Europas zu werden. Dennoch müssen wir feststellen, dass Griechenland heute zu den Verlierern der Wende von 1989 gehört. Ebenfalls reichte Griechenland dem Skopje-Mazedonien die Hand. Griechenland hat trotz der Anfeindungen und Provokationen immer noch eine starke wirtschaftliche Präsenz in der FYROM, die viele Arbeitsplätze schafft, und hat auch mit seiner Unterschrift dem Nachbarland zu Visafreiheit und Kandidatenstellung für NATO und EU verholfen. Eine Verbesserung der Beziehungen wäre für alle Beteiligten sehr wünschenswert. Die enorme Gefahr aber, die von der ausschließlichen Beanspruchung des Namens „Mazedonien“ von FYROM ausgeht, sollte keiner unterschätzen.
 
 
 
Ich fasse zusammen: Der Streit über den Namen „Mazedonien“ wird keinesfalls bloß wegen antiker Symbole geführt und ist keine Marotte oder Petitesse Griechenlands. Griechenland versucht, irredentistische und Gebietsansprüche seitens von Skopje abzuwehren, die auf die Zeit kommunistischer Propaganda des Tito-Jugoslawiens zurückgehen, und mit Geschichtsfälschungen einhergehen. Griechenland verbietet dem Nachbarland nicht die Nutzung des Namens „Mazedonien“. Denn obwohl die Berechtigung Skopjes aus der Antike fast null ist, haben die Südslawen von FYROM ein Recht auf diesen Namen aus der neueren Geschichte des Balkans, und zwar genau zu 38,32%. Dieses Recht wird allerdings durch ihre aggressive irredentistische Politik auf dem Balkan wiederum geschmälert – wenn man Berechtigungen quantifizieren wollte. Der neue Name mit geographischer oder ethnischer Einschränkung sollte erga omnes unter Einbeziehung aller Adjektive und Adverbien gelten. Eine Beteuerung „wir haben jetzt keine Gebietsansprüche mehr“ reicht bei weitem nicht aus.
Sollte Skopje es schaffen, die erdrückende Kette der Gründe, die gegen ihre Absichten sprechen (Zeit- und Raumpriorität, Irredenta, Antike, Interimsabkommen usw.) vergessen zu machen und die bisherigen Festlegungen der USA, NATO und EU umzukehren, wäre das eine schwere Schlappe für die westliche Glaubwürdigkeit und ein Verrat gegenüber einem alten Verbündeten.
Was die linken Freunde Griechenlands in der Zeit der immer wieder neu herangetragenen „Griechenlandkrise“ (Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise) betrifft: Lasst euch bitte nicht von anti-nationalistischen Automatismen leiten und fallt nicht auf die servierte Propaganda herein („der bedrohte Kleine, dem man sein Name streitig macht“). „Μηδενί δίκην δικάσεις πριν αμφί μύθον ακούσεις“: Du sollst kein Urteil fällen, bevor du dir beide Seiten angehört hast.
 
Kostas Dimakopoulos
 Jurist und Politologe
 
Dieser Artikel ist eine Vorveröffentlichung. Die offizielle Veröffentlichung erscheint im EXANTAS - Heft Nr.: 24 am Juni 2016